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1 PassG

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 1 Passpflicht (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen (1) 1 Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. 2 Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich..

PaßG - Paßgeset

§ 1 PassG Passpflicht Passgesetz - Buzer

  1. Artikel 1 des Passgesetzes und des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537
  2. § 1 PassG Begriffsbestimmungen - Passgesetz 1992 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic
  3. § 1 PassG - Passpflicht (1) 1 Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes , die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen
  4. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PassG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PassG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und. § 1 PassG, Passpflicht Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt. (2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten: 1.

§ 1 PaßG - Passpflicht - Gesetze - JuraForum

Durch eine fehlerhafte Änderung des § 25 Abs. 4 PassG war seit 1. November 2010 bis zum 1. August 2013 das nicht unverzügliche Anzeigen des Verlustes oder Wiederauffinden des eigenen Reisepasses mit einer Geldbuße bis 30.000 Euro bedroht. Das unberechtigte Auslesen personenbezogener Daten, wofür die hohe Bußgeldandrohung vom Gesetzgeber eigentlich geplant war, war dadurch nur mit bis zu. §_1 PassG Passpflicht (1) 1 Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs.1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. 2 Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt Passgesetz (PassG) Erster Abschnitt. Paßvorschriften (§ 1 - § 23) § 1 Passpflicht § 2 Befreiung von der Paßpflicht § 3 Grenzübertritt § 4 Paßmuster § 5 Gültigkeitsdauer § 6 Ausstellung eines Passes § 6a Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung § 7 Paßversagung § 8 Paßentziehun

§ 1 PassG, Passpflicht - Gesetze des Bundes und der Lände

Paßgesetz (PaßG) [1] [2] [3] Vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) FNA 210-5 Zuletzt geändert durch Art. 3 G zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises4 vom 7.7.2017 (BGBl Inhaltsverzeichnis: Passgesetz 1992 (PassG), Bundesgesetz betreffend das Paßwesen für österreichische Staatsbürger (Paßgesetz 1992)StF: BGBl. Nr. 839/1992 (NR: GP XVIII RV 708 AB 870 S. 91. BR: 4383 AB 4391 S. 562.) - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic 1 Minute Lesezeit (24) Die Passentziehung hinsichtlich steuerstrafrechtlicher Verfehlungen oder auch offenen Steuerschulden beruht auf § 8 PassG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG 1.1 Pass und Personalausweis Sowohl beim Pass im Sinne von § 1 Abs. 2 Passgesetz (PassG) als auch beim Personalausweis hat ein Dokumenteninhaber die Verpflichtung, den Verlust des entsprechenden Dokumentes anzuzeigen. So regeln es § 15 Nr. 3 PassG sowie § 27 Abs. 1 Nr. 3 Personalausweisgesetz (PAuswG) PaßG. PaßG. Änderungsverzeichnis. Inhaltsübersicht (redaktionell) Erster Abschnitt Paßvorschriften (§§ 1 - 23) Zweiter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 24 - 26) Dritter Abschnitt Schlußvorschriften (§§ 27 - 28) [Nicht mehr belegt (redaktionell)

PaßG 1986 Anhang EV +++) Überschrift: Das G wurde als Artikel 1 des G v. 19.4.1986 I 537 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen Abs. 4 PAuswG und PassG). Die Prüfziffern werden dabei aus den Daten des maschinenlesbaren Bereichs errechnet und dienen zur Feststellung der Unversehrtheit des Personalausweises bzw. Reisepasses (Abs. 9 PAuswG). Bei seit dem 1. November 2010 ausgegebenen Personalausweisen setzt sich die maschinenlesbare Zone wie folgt zusammen: Nach den. Gemäß Abs. 1 PassG dürfen die Seriennummer und die Prüfziffern keine Daten über die Person des Passinhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten; jeder Pass erhält eine neue Seriennummer. Die Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Pässen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die hierfür erforderlichen Angaben außer bei den zuständigen Passbehörden zu speichern

Nachweise für die Feststellung der Deutscheneigenschaft i.S.d. § 1 PassG - Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit oder Rechtsstellung als Statusdeutscher - sind notwendig, wenn sich diese Eigenschaft - wie im Fall des Klägers - für die Passbehörde nicht aus entsprechenden Urkunden oder aus dem Pass- oder Personalausweisregister mit hinreichender Sicherheit ergibt (vgl. auch Nr. (1) Österreichische Staatsbürger (Staatsbürger) bedürfen zur Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur Einreise in dieses eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz), soweit nicht etwas anderes durch zwischenstaatliche Vereinbarungen bestimmt wird oder internationalen Gepflogenheiten entspricht Das deutsche Passgesetz (PassG, veraltete Schreibweise PaßG) regelt die Passpflicht für deutsche Staatsbürger, die aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen oder in sie einreisen wollen. Das Passgesetz unterscheidet je nach Zweck oder Einsatzgebiet zwischen. Reisepass, Kinderreisepass, vorläufigem Reisepass, amtlichem Pass; a) Dienstpass Anl. 1 PassG (weggefallen) - Passgesetz 1992 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Die Verlängerung von Kinderreisepässen ist seit dem 1.1.2021 generell nur noch um ein Jahr (maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) möglich. So sieht es der geänderte § 5 Abs. 4 Satz 2 PassG jetzt vor. Für Kinderreisepässe, die vor dem 1.1.2021 ausgestellt wurden, gibt es bei der Verlängerung jedoch keine Ausnahme- bzw. Übergangsregelung. Auch diese Kinderreisepässe dürfen nur noch um ein Jahr (maximal bis zu Vollendung des 12. Lebensjahres) verlängert werden, so § 28.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen, nunmehr maßgeblichen Paßgesetzes (PaßG) vom 19. April 1986 ( BGBl. I S. 537 ) und nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes über Personalausweise i.d.F. der Bekanntmachung vom 21 1 PaßG personenbezogene Daten der Passinhaber und speichert diese im Passregister zum Zwecke der Ausstellung der Pässe, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Pass-/Ausweisinhabers und zur Durchführung des PassG. Die Passbehörde verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DSGVO in Verbindung mit § 4 PaßG das Lichtbild sowie die Fingerabdrücke der. Nr. 1 PassG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Nach den allgemeinen Verwal- Nach den allgemeinen Verwal- tungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (PassVwV) können die sonstigen erhebliche Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG darf ein Pass versagt werden, wenn eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit oder sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland anzunehmen ist

§ 4 IV 1 PaßG: Die Fingerabdrücke werden in Form des flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers des Passbewerbers im elektronischen Speichermedium des Passes gespeichert. Bestehen Zweifel über die Identität eines Bewerbers für einen Pass, kann die Passbehörde nach § 6 III 2 PaßG die erkennungsdienstliche Behandlung veranlassen, wenn die Identität auf andere Weise nur unter. Das deutsche Passgesetz (PassG, veraltete Schreibweise PaßG) regelt die Passpflicht für deutsche Staatsbürger, die aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen oder in sie einreisen wollen. Das Passgesetz unterscheidet je nach Zweck oder Einsatzgebiet zwischen [1 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 und Abs. 2 Satz 1 PassG ist ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Recht-mäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsent-scheidung ankommt. 2. Die Sicherung der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit der für die Außenpoliti

§ 7 PassG - Passversagung (1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber 1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet (1) 1 Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. 2 Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt § 19 Absatz 1 Satz 2 Passgesetz (PassG. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 PassG. Er verfügt - anders als ein sonstiger Pass (siehe dazu § 4 Abs. 4 PassG) - nicht über ein elektronisches Speichermedium (§ 4 Abs. 4a PassG). Seine Gültigkeitsdauer beträgt lediglich sechs Jahre; sie darf nicht über das zwölfte Lebensjahr hinausgehen (§ 5 Abs. 2 PassG). Abgesehen von dieser Altersgrenze gelten für ihn dieselben. § 1 PassG - Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen

PassG - Passgesetz. Vom 19. April 1986 (BGBl. I 1986 S. 537;...; 30.07.2009 S. 2437; 03.05.2013 S. 1084 13; 25.07.2013 S. 2749 13a; 20.06.2015 S. 970 15; 07.07.2017 S. 2310 17) Gl.-Nr.: 210-5 Erster Abschnitt Paßvorschriften § 1Passpflicht (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet. § 7 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG. Die Vorschrift rechtfertigt die räumliche Beschränkung des Geltungsbereichs, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass H sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Bestimmte Tatsachen: Zugehörigkeit zur Hooliganszene plus Ausschreitungen deutscher Hooligans auf früheren Sportveranstaltungen. 1. Fragestellung Es wird gefragt, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie nach welchen Vorschriften in Deutschland ein zweiter (zusätzlicher) Pass ausgestellt werden kann. 2. Voraussetzungen für die Ausstellung eines zusätzlichen Passes Gemäß § 1 Abs. 3 Passgesetz (PassG) darf niemand mehrere Pässe der Bundesrepublik Deutschland besitzen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an. Eine bloße Möglichkeit, eine reine Vermutung oder ein durch konkrete Tatsachen nicht belegbarer Verdacht genügen nicht, um eine konkrete Gefährdungslage im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG zu begründen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 14/2726 vom 18. Februar 2000, S. 6) Das Passgesetz (PassG) regelt folgende Möglichkeiten von Ausreiseerschwerungen: die Passversagung (§ 7 Abs. 1 PassG), die Passentziehung (§ 8 PassG) sowie die Passbeschränkung (§ 7 Abs. 2 PassG)

Gemäß § 1 (5) PassG erfolgt die Passherstellung nach Bestimmung des Bundesministeriums des Innern durch die Bundesdruckerei GmbH. Zum Zwecke der Passherstellung werden die Daten gemäß § 6a PassG an den die Passherstellerin übertragen. 5. Dauer der Speicherung. Personenbezogene Daten im Passregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf. Abs. 1 Satz 1 PassG, in dem auf § 2 Abs. 2 PauswG Be-zug genommen wird, ermöglicht. Schließlich erstreckt sich der Straftatbestand des § 24 Abs. 1 Nr. 1 PassG in-folge der dortigen Verweisung auf § 2 Abs. 2 PauswG auch auf beschränkte Anordnungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 PauswG. Insgesamt wird damit das ausweisrechtlich mögliche Höchstmaß effektiver Gefahrenabwehr in Bezug auf. Für die Datenübermittlung aus dem Passregister der Passbehörde bestimmt § 22 Abs. 1 PaßG, dass die Passbehörden personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben, übermitteln, sonst verarbeiten oder nutzen dürfen Ausreiseverbot - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d Abs. 1 PassG erfüllt.18 Zudem ist das Übermaßverbot nach § 7 Abs. 2 PassG zu beachten, wobei in diesem Rahmen besonders passbeschränkende Maßnahmen in Betracht kommen könnten.19 Ausreiseverbote für deutsche Jihadisten können zudem auf die Passversagungsgründe nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 PassG und § 7 Abs. 1 Nr. 10 PassG gestützt werden. § 7 Abs. 1 Nr. 6 PassG ist ein- schlägig, wenn.

§ 10 PaßG - Einzelnor

Sie sind auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 PersAuswG, § 1 Abs. 1 PassG zur Datenbereitstellung verpflichtet. Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für das Ausstellen eines Personaldokumentes erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann der Antrag nicht bearbeitet und gem. § 32 PAuswG, § 25 PassG ein Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. In § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AufenthG wird zudem die Einziehung des ausländischen Passes ermöglicht, wenn die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Abs. 1 PassG vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de . Title: Drucksache 19/9468 Author: Deutscher Bundestag Subject : Drucksache Deutscher Bundestag 19/9468 Keywords: 19/9468, www.satzweiss.com, www.printsystem.de Created. Abs. 1 PaßG personenbezogene Daten der Passinhaber und speichert diese im Passregister zum Zwecke der Ausstellung der Pässe, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Pass-/Ausweisinhabers und zur Durchführung des PassG. Die Passbehörde verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DS-GVO in Verbindung mit § 4 PaßG das Lichtbild sowie die Fingerabdrücke (PassG) 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Die Stadt Halle (Saale) vertreten durch den Oberbürgermeister - zentraler Kontakt über das DLZ Bürgerengagement am Marktplatz 1, 06100 Halle bzw. unter 0345 22 10 - verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Fachbereich Einwohnerwesen. 3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihre Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet.

Lebensjahr besteht Ausweispflicht nach § 1 PaßG Passpflicht. Dies gilt nicht, wenn Sie bereits einen gültigen Reisepass besitzen. Personalausweise können grundsätzlich für Kinder jeden Alters beantragt werden. Personalausweise sind grundsätzlich für Reisen innerhalb der EU Länder ausreichend. Dazu beachten Sie bitte zusätzlich die aktuellen Länder- und Reiseinformationen des. § 9 FreizügG/EU greift diesen Strafrahmen des § 24 Abs. 1 PassG auf und stellt den Verstoß gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU entsprechend unter Strafe. Anders als im PassG ist der Versuch dieses Vergehens (§ 12 StGB) nicht strafbewehrt, da eine Strafbarkeit nur dann gegeben ist, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt (§ 23 StGB). Hieran. 1. Fragestellung Gefragt wird nach der Möglichkeit der Identifizierung gegenüber Behörden mittels eines Scans des Personalausweises oder Reisepasses. Insbesondere soll erörtert werden, ob ein Ausweis-Scan im Falle eines Ausweisverlustes als Nachweis der Identität gegenüber der Ausstellungsbehörde gelten und somit die Neuausstellung erleichtern kann. Dabei soll auch auf.

§ 1 Passpflicht (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. ² Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt Paßvorschriften. § 1 PaßG 1986 - Passpflicht. § 2 PaßG 1986 - Befreiung von der Paßpflicht. § 3 PaßG 1986 - Grenzübertritt. § 4 PaßG 1986 - Paßmuster. § 5 PaßG 1986.

§ 11 PaßG - Einzelnor

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§ 7 PaßG - Einzelnor

§ 6 Paßgesetz (PaßG 1986) - Ausstellung eines Passes. (1) Der Pass wird auf Antrag ausgestellt. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung § 24 PassG - Straftaten (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. 1. aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes über eine Auslandsgrenze ausreist, obwohl ihm ein Pass versagt oder vollziehbar entzogen worden ist oder gegen ihn eine vollziehbare Anordnung nach. § 24 PassG Straftaten (vom 01. § 25 PassG- Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 24 Abs. 1 Nr. 1bezeichneten Handlungen begeht. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer 1 Das deutsche Passgesetz (PassG, veraltete Schreibweise PaßG) Durch eine fehlerhafte Änderung des § 25 Abs. 4 PassG war seit 1. November 2010 bis zum 1 Hornung/Müller, PassG, PAuswG Kommentierungen Paßgesetz Hornung/Möller | Kommentierungen Paßgesetz | 1. Auflage 201 - Zuverlässigkeit (§ 4 I Nr. 1 GastG) - Erhebliche Belange der Bundesrepublik (§ 7 I Nr. 1 PaßG) (Vgl. hierzu ausführlich Fall 11) Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriff verlangt also eine Wertung im Einzelfall, dabei sind sehr unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Der unbestimmte Rechtsbegriff kann dabei sowohl auf Tatbestandsebene als auc

PassG-DV § 0 : PassG-DV § 1 Identitätsnachweis: PassG-DV § 2 Nachweis der Staatsbürgerschaft: PassG-DV § 3 Erforderliche Unterlagen: PassG-DV § 4 Lichtbild: PassG-DV § 4 a Papillarlinienabdrücke: PassG-DV § 5 Nachweis der Obsorge: PassG-DV § 6 Akademische Grade, Standesbezeichnungen, Amts-, Berufs-, Ehrentitel und Künstlername Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 PassG. Er verfügt - anders als ein sonstiger Pass (siehe dazu § 4 Abs. 4 PassG) - nicht über ein elektronisches Speichermedium (§ 4 Abs. 4a PassG). Seine Gültigkeitsdauer beträgt lediglich sechs Jahre; sie darf nicht über das zwölfte Lebensjahr hinausgehen (§ 5 Abs. 2 PassG) das den jeweiligen Einreisebestimmungen entspricht (§ 1 PassG). Ihre Daten werden benötigt, um Ihnen ein Ausweisdokument auszustellen. Die Rechtsgrundlagen ergeben sich aus dem Passgesetz (PassG), dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG), der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV) 1. rechtswidrig ein- oder ausreist (),2. seinen als verloren oder entfremdet gemeldeten Reisepaß zum Grenzübertritt verwendet oder. 3. trotz Aufforderung der Behörde der Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2, den Pass zur Entwertung zurückzustellen, nicht nachkommt,. begeht, sofern die Tat nicht eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, eine Verwaltungsübertretung und.

20 passg, § 20 gebühren und auslagen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des

Gemäß § 2 Abs 1 PassG bedürfen österreichische Staatsbürger (Staatsbürger) zur Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur Einreise in dieses eines gültigen Reisedokumentes (Reisepass oder Passersatz), soweit nicht etwas anderes durch zwischenstaatliche Vereinbarungen bestimmt wird oder internationalen Gepflogenheiten entspricht. Einem Staatsbürger, der über kein gültiges Reisedokument verfügt, jedoch seine Staatsbürgerschaft und seine Identität glaubhaft machen kann, darf. 1 PassG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Reisepass Ausstellung neu wegen Ablauf der Gültigkeit 13.11.2012 99085001012004 2/3 PassG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Reisepass Ausstellung neu wegen Änderung von sonstigen Daten 13.11.2012 99085001012006 2/3 PassG 1

§ 7 PassG Paßversagung Passgesetz - Buzer

Gemäß § 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 10 PassG muss die zuständige Behörde einem deutschen Staatsbürger den Pass versagen und kann einen ausgestellten Reisepass nach § 8 PassG entziehen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber die innere und äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und/oder eine in § 89a StGB. Rathaus Stadt Frechen Johann-Schmitz-Platz 1-3 50226 Frechen. Karte öffnen (Google Maps) Karte öffnen (OpenStreetMap) Erreichbarkeit. Barrierefreier Zugang WC. Öffentlicher Nahverkehr. Zentraler Omnibusbahnhof Buslinien 145, 710, 731, 783, 960, 964, 965, 976, 977, 980 Straßenbahnlinie 7 Haltestelle Rathaus. Kontakt. Zuständige Mitarbeiter/innen. Name Telefon E-Mail; Kevin Bauch: 02234. Das Personalausweisgesetz (PAuswG) regelt in Deutschland die Ausweispflicht) und den Inhalt von Personalausweisen, ihre Gültigkeitsdauer (), die Führung von Personalausweisregistern sowie die Nutzung der Ausweisdaten.. Die in statuierte - grundsätzlich ab dem 16. Lebensjahr geltende - Ausweispflicht ist die Pflicht zum Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses § 1 Abs. 1 Satz 2; § 32 Abs.1 Nr. 2 PAuswG nach Anschreiben der Person mit Fristsetzung 30,00 Sie haben es unterlassen in dem Antrag alle Tatsachen * anzugeben. § 9 Abs. 3 Satz 1 ; § 32 Abs. 1 Nr. 4 PAuswG keine Frist, sofort 55,00 Sie haben der Personalausweisbehörde den Verlust ihres Personalausweises nicht angezeigt. § 27 Abs. 1 Nr. 3 ;

Beck'sche Kompakt-Kommentare Passgesetz, Personalausweisgesetz: PassG, PAuswG Bearbeitet von Von Prof. Dr. Joachim Beimowski, und Sylwester Gawron, Polizeihauptkommissa § 4 Passgesetz (PassG) (Passmuster) § 6 Passgesetz (PassG) (Ausstellung eines Passes) § 15 Passgesetz (PassG) (Pflichten des Passinhabers) § 15 Passverordnung (PassV) (Gebühren) Verwaltungsvorschrift (VwV) Ausweisverlust; Freigabevermerk: Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 31.05.2017. § 2 - Passgesetz (PassG) Artikel 1 G. v. 19.04.1986 BGBl. I S. 537; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 21.06.2019 BGBl. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter Der Bundesminister durch die Wörter Das. Das deutsche Passgesetz (PassG, veraltete Schreibweise PaßG) regelt die Passpflicht für deutsche Staatsbürger, die aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen oder in sie einreisen wollen. Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Ref. Jur. Anna Alexandra Seuser, Wiss. Mitarbeiterin 1 Lösungsskizze zu Fall 11: Der Gipfel der Unverschämtheit Lernziele: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO mit und ohne gesonderte Interes

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