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Bürgerbegehren Voraussetzungen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Beteiligungsportal

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Ein Bürgerbegehren darf keinen Ausnahmetatbestand nach § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung zum Inhalt haben. Das heißt, dass beispielsweise Themen ausgenommen sind, für die kraft Gesetzes die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zuständig ist Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen Bürgerbegehren sind, wie der Einwohnerantrag und der Bürgerentscheid, Instrumente der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können Bürgerinnen und.. Die materiellen Voraussetzungen ergeben sich vor allem aus Art. 18a Abs. 1 und 3 GO: Es muss sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises handeln. Es darf kein ausgeschlossener Gegenstand (Aufgaben des Bürgermeisters, Gemeindeverwaltungsinterna, Haushaltssatzung)... Zudem muss der Antrag. Die formellen Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides, welches von Seiten der Gemeindebürger initiiert wird, sind in den Art. 18a Abs. 4-6 GO enthalten. Zunächst bedarf es eines schriftlichen (wird aus dem Erfordernis der Begründung geschlossen) Antrags, der bei der Gemeinde einzureichen ist

Bürgerbegehren - Wikipedi

Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens durch die Gemeindebürger sind: Einreichung mit Begründung bei der Gemeinde; Gegenstand des eigenen Wirkungskreises; Bestimmtheit der Fragestellung (Frage muss mit JA/NEIN beantwortbar sein!); eine wohlwollende Auslegung zugunsten der Antragsteller genügt (BayVGH BayVBl. 1997, 276). Benennung bis zu dreier Vertreter. Vorlage einer Liste mit. Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist. (6) Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Liegt bereits eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 9 oder Satz 10 vor, so entscheidet der Rat lediglich darüber, ob die Voraussetzungen des. Als Voraussetzung für einen positiven Entscheid wurde eine Annahme des Bürgerentscheides in allen vier Kommunen vorausgesetzt. Durch das Wahlergebnis mit mehr als 50 % Gegenstimmen in allen Gemeinden galt der Bürgerentscheid mit 0:4 als abgelehnt

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Auch wenn die Frist, innerhalb der ein Bürgerbegehren möglich wäre, abgelaufen ist, kann ein kassierendes Begehren noch möglich sein. Dazu müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein oder Verfahrenstricks angewandt werden. Zum einen besteht die Möglichkeit, gegen einen wiederholenden Grundsatzbeschluss vorzugehen Voraussetzungen Das Bürgerbegehren muss eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar... die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll eine Begründung einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme Es darf. Voraussetzung dafür, dass es zu einer Behandlung des Anliegens kommt, ist in der Regel, dass die Initiatoren des Volksbegehrens innerhalb einer bestimmten Frist eine gesetzliche festgeschriebene..

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid - bayerisches-kommunalrecht

  1. (2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Es muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte)
  2. destens drei wahlberechtigten Einwohnern (Initiative) eines Bezirks beantragt; § 32 Absatz 1 BezVG
  3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde; Durchführung Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente ''Bürgerbegehren und Bürgerentscheid'' ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gemeinde direkt selbst zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses
  4. Bevor wir die formellen und materiellen Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens darstellen, gehen wir zunächst auf den Ablauf dieses Instrumentariums ein. Bürgerbegehren und -entscheid sollen Gemeinderatsbeschluss ersetzen. Ziel des Bürgerbegehrens ist die Durchführung eines Bürgerentscheids, der einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat entspricht. Das Begehrens ist also nur die.
  5. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Die Gemeindeordnung und die Kreisordnung geben den Wahlberechtigten das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen über Selbstverwaltungsaufgaben selbst zu entscheiden
  6. Die Voraussetzungen sind in § 26 Abs. 2 GO NRW aufgezählt. Zunächst muss das Begehren schriftlich eingereicht werden. Es muss die zur Entscheidung zu bringende Frage und eine Begründung enthalten. Außerdem müssen bis zu drei Personen benannt sein, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Bürger, die beabsichtigen ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der.
  7. Regelungen über die Voraussetzungen und das Verfahren bei Bürgerentscheiden enthalten die §§ 45 bis 47b des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG)

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayer

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Konkret: In Osthofen beabsichtigt eine BI ein Bürgerbegehren durchführen zu lassen. Die notwendigen Voraussetzungen (Untersstützerunterschriften) sind erbracht. Die BI argumentiert, dass damals (Beschluss 2009) u.a. die (genauen) Kosten für die Gemeinde nicht bekannt waren. Die Verwaltung argumentiert, dass die Kosten in etwa (so gut es. Ein Bürgerbegehren dient als Instrument der direkten Demokratie. in Deutschland wird es auf kommunaler Ebene praktiziert. Bei wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gemeinde, eines Landkreises, eines Bezirks etc. einen Bürgerentscheid beantragen 1.2 Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren 1.2.1 Anwendungsbereich 1.2.2 Fristen 1.3 Unterschriftenliste 1.4 Organisation 2. Unterschriftensammlung 2.1 Notwendige Anzahl 2.2 Sammelmethoden 2.3 Übergabe 2.4 (Keine) aufschiebende Wirkung 3. Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 4. Information und Diskussion 5. Bürgerentscheid 6. Weitere Aufgabe Ein Bürgerbegehren unterliegt gewissen formalen Voraussetzungen. Es ist schriftlich an die Gemeindevertretung bzw. den Kreistag zu richten, muss eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage, eine Begründung und einen durchführbaren Kostendeckungsvorschlag enthalten Beim Bürgerbegehren tragen sich alle diejenigen in Unterschriftenlisten ein, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Teilnahme an einem Bürgerbegehren kann, muss aber zunächst noch keine Meinungsäußerung in der Sache bedeuten. Auch wer den Initiatoren des Begehrens in der Sache nicht zustimmt, abe

Da das Begehren nur zulässig ist wenn die oben angeführten förmlichen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, stellt der Rat nach § 26 Abs. 6 S. 1 GO NRW unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. § 26 GO NRW - Bürgerbegehren und Bürgerentschei Für ein Bürgerbegehren müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein. Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden. Die zur Entscheidung zu bringende Frage muss eine Begründung enthalten und so formuliert sein, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Es müssen bis zu drei Personen genannt werden, die die Unterzeichnenden vertreten. Bürger, die. b) Materielle Voraussetzungen Ein Volksbegehren ist ein Akt der Legislative (Gesetzgebung) und muss deshalb gerichtet sein auf Erlass, Änderung oder Aufhebung eines einfachen (Landes-)Gesetzes oder auf Ergänzung bzw. Änderung der Bayerischen Verfassung - BV - (Art. 71 BV, Art. 62 Abs. 1 LWG)

Die Gemeindevertreter beschlossen einen Bürgerentscheid, bei dem im Oktober 2010 genau 92 Einwohner für und 86 gegen den Turm stimmen (67 Prozent Wahlbeteiligung). Im November 2011 gab der. August 2020 fest, dass das Bürgerbegehren die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 2 und 3 Satz 1 bis 3 NKomVG erfülle. 7 Am 28. Juli 2020 veröffentlichte die N. die Bekanntmachung eines hochbaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerbsverfahren für den Bau des Gesamtklinikums September 2017 angezeigte Bürgerbegehren die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 NKomVG vorliegen. Der Beklagte zu 2. hat hiergegen die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, auf die der Senat mit Urteil vom heutigen Tag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen hat (Az.: 10 LC 154/18, juris). 7. Mit an die Beklagte zu 1. Ein Bürgerbegehren kann abgelehnt werden, wenn seit dem letzten Ratsbeschluss keine wesentlichen neue Gesichtspunkte aufgetreten sind. Da die Entscheidung was wesentliche Gesichtspunkte sind liegt aber zuerst einmalbei Personen (Räten), die gegen das Bürgerbegehren sind. Eine objektive Beurteilung ist also manchmal ausgeschlossen

Mit der Einführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids hat der Gesetzgeber ein wichtiges Element unmittelbarer oder direkter Demokratie geschaffen. Dieses unmit- telbar demokratische Element durchbricht das repräsentative System. Es dient der Verbes- serung der bürgerschaftlichen Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung Bürgerentscheid § 18 Gegenstand und Voraussetzungen des Bürgerentscheids (1) Beim Bürgerentscheid wird das zu Stande gekommene Bürgerbegehren den Bürgern zur Entscheidung in geheimer Abstimmung vorgelegt. (2) Der Bürgerentscheid ist innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung des Zustandekommens des Bürgerbegehrens durchzuführen. Dazu müssen jedoch folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Das Bürgerbegehren muss schriftlich als Frage formuliert sein, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Mindestens 4 % der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt müssen das Begehren unterzeichnen (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift)

dass der Rat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Um dies zu erreichen, ist die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart. Dazu muss die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. § 26 VI S. 1 GO NRW ein VA sein. Ein Verwaltungsakt liegt vor, wenn die Voraussetzungen des § 35 I S. 1 VwVfG NRW* gegeben sind Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, muss sie das Bürgerbegehren als unzulässig zurückweisen. Das Bürgerbegehren ist beim Magistrat einzureichen. Insofern hat dieser das Bürgerbegehren auf seine Zulässigkeit vorzuprüfen. Ausgangspunkt und Grundlage für die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist. 8 b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Danach bestehen.

EU will Bürgerbegehren einführen Eine Million für ein neues Gesetz. Stand: 31.03.2010 12:02 Uh Voraussetzungen Für ein Bürgerbegehren müssen Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 31 NKomVG erfüllt sein. Demnach muss der Antrag • schriftlich bei der Wahlleitung der Stadt Oldenburg eingereicht werden. Für weitere Details zum förmlichen Verfahren ist das Wahlbüro der Stadt Oldenburg zuständig Doch dieses Bürgerbegehren wird es nicht geben, sollten die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sein. Das wird zurzeit geprüft. Bis zum Ende der Woche werden wir uns einen ersten. Damit ein Bürgerbegehren Erfolg hat, gibt es einige Voraussetzungen. Torsten Kemper von der Stadt erläutert, welche das sind. Für ein Bürgerbegehren müsse Bürgerbegehren • Der Antrag ist schriftlich zu stellen. • Sie müssen ein bestimmtes Begehren (die zu entscheidende Frage) mit Begründung zum Ausdruck bringen. • Bürgerinnen und Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung schriftlich... • Bis zu drei.

Bürgerbegehren und Bauleitplanung: Voraussetzungen für das

Vor dem Bürgerentscheid: Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren? Ein Bürgerbegehren darf nicht zu den in § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung Ausnahmen beantragt werden. Hierzu zählen beispielsweise.. Voraussetzungen und Durchführung Hinsichtlich der Wirksamkeit eines Bür- gerbegehrens muss insbesondere auf die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Begehrens (1), die vertretungsberechtig- ten Personen (2), die Klarheit der Frage- stellung (3), die Frage nach der Unrich- tigkeit von Tatsachen (4), das Quorum (5) und die Frage, 0b das Begehren im ei- genen Wirkungskreis der Gemeinde bzw. des Landkreises stattfindet (6) und 0b die Frage in Sich geschlossen ist (7), geachtet werden

Eigenarten, Voraussetzung, Vor- und Nachteile von

Voraussetzung. Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide sind nur über Fragestellungen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zulässig. Ausgenommen sind Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen oder Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und die. Dies sind alle Personen, die seit mindestens drei Monaten mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sind und mindestens 18 Jahre alt sind sowie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Volksentscheids Das Bürgerbegehren muss je nach Gemeindegröße von mindestens 3 % bis 10 % der Gemeindebürger unterschrieben sein. Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss der Gemeinderat dessen Zulässigkeit feststellen; es ist ein Bürgerentscheid durchzuführen. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit mus Der Kostendeckungsvorschlag ist Bestandteil des Bürgerbegehrens und Voraussetzung für dessen Zulässigkeit. Soweit die Maßnahme nicht nur einmalig, sondern Folgekosten verursacht, sind eine bezifferte Prognose und ein Vorschlag zur Deckung notwendig. Der Kostendeckungsvorschlag entfällt nur dann, wenn keine Kosten entstehen oder sogar Kosten eingespart werden. Der Antrag muss auf eine. Immer mehr Berliner Initiativen machen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Gebrauch, um ihre Forderungen gegenüber der Politik durchzusetzen. Für das Bürgerbegehren Spreeufer für alle.

Gesetzliche Voraussetzungen und Verfahren1 Informationen des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration Stand: 30.07.2020 A. Allgemeines Bayern ist nach der Bayerischen Verfassung eine repräsentative Demokratie, in der der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt wird. Ergänzt wird diese parlamentarisch-repräsentative Ordnung aber durch. Themen für Bürgerbegehren sowie unzulässige Themen. Es können Bürgerbegehren zu allen Fragen durchgeführt werden, die die Gemeinde in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze selbst bestimmen kann. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß ein Anliegen, das die Unterstützuing von 10 Prozent aller Wahlberechtigten besitzt, ein wichtiges Anliegen ist. Ausgeschlossen sind alle. Voraussetzungen. Das Bürgerbegehren muss eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist. Es muss Folgendes enthalten: die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll; eine Begründung; einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme; Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln. Ebenfalls laut Gemeindeordnung müssten zehn Prozent der Bürger auf den Listen unterschreiben, damit die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren erfüllt wären. Bei 3067 eintragungsberechtigten.. Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, das findet der Fraktionsvorsitzende vollkommen legitim. Sollten die Bürgerbegehren den formellen Voraussetzungen und Zulässigkeiten entsprechen, werde.

Das ist keine politische sondern eine rein rechtliche Frage: sind alle formalen Voraussetzungen erfüllt, muss ein Bürgerbegehren zugelassen werden. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens haben vor der Zulässigkeitsentscheidung das Recht, im Gemeinderat angehört zu werden. Schutzwirkung: Nach Feststellung der Zulässigkeit darf der Gemeinderat keine dem Begehren entgegen stehenden. August 2020 vorab festgestellt, dass das Bürgerbegehren die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 2 und 3 Satz 1 bis 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erfülle, insbesondere dass dem Bürgerbegehren ein zulässiger Gegenstand zugrunde liege und bestimmte Formalien eingehalten seien. Zu einer solchen unverzüglichen Vorabentscheidung sei er gemäß § 32 Abs. 3 Satz 5. Voraussetzungen. Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde/dem Landkreis eingereicht werden, eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten, bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten und je nach Gemeindegröße von einer Mindestzahl an Gemeindebürgern unterschrieben sein (z.B. bei Gemeinden bis zu 10000. Bürgerbegehren. Mit einem Bürgerbegehren können die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen. Für ein Bürgerbegehren sind bestimmte formelle Bedingungen zu erfüllen: Die zu entscheidende Frage muss so formuliert sein, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Falls sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richtet. Ein Bürgerbegehren fordert, dass die Stadtbibliothek Greven 1 000 neue CDs im Wert von bis zu 15 000 Euro erhält. Alle formalen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Frage für den Bürgerentscheid lautet: Soll die Stadtbibliothek Greven im Jahr 2002 1 000 neue CDs im Gesamtwert von bis zu 15 000 Euro erhalten? Unterstellt wird, dass es in.

Sie können das Bürgerbegehren jederzeit einreichen. Ausnahme: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses einreichen. Geht es um einen Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2020, beginnt die dreimonatige Einreichungsfrist aufgrund einer Sonderregelung am 1. Januar 2021 § 7 Gegenstand, Voraussetzungen und Verfahren des Einwohnerantrags § 8 Behandlung im Gemeinderat § 9 Einwohneranträge in Ortsteilen und Ortschaften § 10 Einwohneranträge in Landkreisen Dritter Abschnitt Bürgerbegehren § 11 Gegenstand des Bürgerbegehrens § 12 Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens und Entscheidung § 13 Bekanntmachung des Bürgerbegehrens und der Sammlungsfrist.

456 | Bürgerbegehren Garnisonkirche zulässig

Der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover hat am 21. Januar 2021 entschieden, dass die formalen Voraussetzungen für das Bürgerbegehren Hannover erneuerbar vorliegen. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass das Kohlekraftwerk Stöcken bereits 2026 nicht mehr am Netz ist Ein Bürgerentscheid ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürger, in einer sachlichen Angelegenheit auf kommunaler Ebene nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl mitentscheiden zu können. Sie ist somit ein Instrument direkter Demokratie. Bedingung für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist ein zulässiges Bürgerbegehren. Hierzu sind der jeweiligen Kommune eine. Das Bürgerbegehren muss in Landkreisen bis zu 100.000 Einwohnern von mindestens 6 %, im Übrigen von mindestens 5 % der Kreisbürger unterschrieben sein. Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss der Kreistag dessen Zulässigkeit feststellen; es ist ein Bürgerentscheid durchzuführen. Bei einem Bürgerentscheid ist. Sind die Voraussetzungen erfüllt, werden unsere Ziele im Stadtrat diskutiert. Sollte dort keine zufriedenstellende Umsetzung der Forderungen beschlossen werden, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid. Dann sind die Nürnberger EU-Bürger*innen gefragt, ob sie das Bürgerbegehren befürworten oder ablehnen. Der Radentscheid und Corona. Wir lassen uns nicht unterkriegen von.

Voraussetzungen sind: Das Bürgerbegehren muss eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist. Es muss Folgendes enthalten: die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll; eine Begründung; einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme ; Es darf sich nicht um eine Angelegenheit. se ist eine ungeschriebene, aber aus dem Sinn und Zweck des Bürgerbegehrens fol-gende Voraussetzung für die Zulassung eines Bürgerbegehrens (vgl. BayVGH, Urteil vom 19.02.1997, Az. 4 B 96.2928, BayVBl 1997, 276-278). Die bei auf eine Negativentscheidung abzielenden Bürgerbegehren häufig verwendeten Formulierungen der Abstimmungsfragen, mit denen die Organe der Gemeinde ver- pflichtet. Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren nach § 32 Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 NKomVG vorliegen. Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 NKomVG vorliegen. Wir haben vorab durch eine Soziaetät in Lüneburg , die auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist, unseren Antrag prüfen lassen. Ablehnungswahrscheinlichkeit tendiert gegen 0 %. Wenn doch, klagen wir vor dem Verwaltungsgericht. Die Verwaltung.

Eine resolutionsartige Meinungskundgabe erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die Voraussetzungen zur Einleitung eines Bürgerbegehrens / eines Bürgerentscheids sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgestaltet. In allen Bundesländern hat ein bestimmter Prozentsatz der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde das Bürgerbegehren zu unterschreiben, wobei auch die jeweils. 3 Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt. 4 Die Gemeindevertretung kann mit Zustimmung der Vertrauenspersonen Unstimmigkeiten im Wortlaut der Fragestellung des Bürgerbegehrens bereinigen. 5 Eine Beanstandung des Zulassungsbeschlusses nach § 138 ist nur innerhalb von sechs Wochen nach der. 4 Das Bürgerbegehren ist der Kommune in schriftlicher Form anzuzeigen. 5 Wenn in der Anzeige beantragt wird, zu entscheiden, ob die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 und Absatz 2 vorliegen, hat der Hauptausschuss diese Entscheidung unverzüglich zu treffen Bürgerbegehren - Ostholstein: Diese Projekte wollen Bürger verhindern Schwimmbad, Hotels oder auch der eigene Bürgermeister - dagegen haben sich Menschen in Ostholstein gewehrt Da hierzu andere Voraussetzungen zu erfüllen sind, möchten wir die Formulierung und die Zulässigkeit bestimmter Fragestellungen im Vorfeld klären. Da die Kommunalaufsicht für die Entscheidung über die Zulässigkeit zuständig ist, wende ich mich hiermit an den Landkreis Teltow-Fläming. Für das Bürgerbegehren könnten die Fragen nach meiner Auffassung folgendermaßen formuliert werden.

Voraussetzungen bürgerentscheid nrw. Home / Mit / Voraussetzungen bürgerentscheid nrw. Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid). Absatz 2 Satz 1 sowie die Absätze 5, 7, 8 und 10 gelten entsprechend. /06/11 · Ein Bürgerbegehren gegen. Kommunalrecht: Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens. b. b.) Vertritt man mit Teilen der Rechtsprechung die Auffassung, dass die in einigen Gemeindeordnungen der Bundesländer vorgesehene gesetzliche Ausschlussfrist (§ 25 Abs. 2 Satz 5 GO LSA) - über den Wortlauf hinaus - nicht nur dann eingreift, wenn sich ein Bürgerbegehren ausdrücklich auf einen Gemeinderatsbeschluss bezieht, sondern. (Voraussetzung ist jedoch, daß dies in der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt ist, ein Bürgerentscheid in Riedstadt, Bürgerbegehren darf nicht auf zwei aneinandergehefteten Blättern bestehen, sondern aus einem Blatt Papier. Wenn es nicht auf DIN A4 passt, verwenden Sie DIN A3! Merkblatt Bürgerbegehren Mehr Demokratie e.V., Landesverband Niedersachsen , Seite 7 4. Sammlung der.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeind

Der Gemeinderat überprüft, ob das schriftlich eingereichte Bürgerbegehren die oben genannten Voraussetzungen erfüllt. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein. Der Bürgerentscheid entfällt nur dann, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt Findet ein Bürgerentscheid statt, entscheiden die abgegebenen Stimmen über den Erfolg oder Misserfolg des Bürgerbegehrens. Um den Bürgerentscheid durchzusetzen, muss die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten die Frage mit Ja beantworten. Gleichzeitig muss diese Mehrheit mindestens 10 % der insgesamt Abstimmungsberechtigten ausmachen. Ist dies der Fall, wird die von den Bürgerinnen und. Gegenstand und Voraussetzungen des Bürgerentscheids (1) Beim Bürgerentscheid wird das zu Stande gekommene Bürgerbegehren den Bürgern zur Ent-scheidung in geheimer Abstimmung vorgelegt. (2) Der Bürgerentscheid ist innerhalb von drei Monaten nach der abschließenden Behandlung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat durchzuführen. Der. Der Rat prüft hierbei lediglich, ob die formellen Voraussetzungen, die an ein Bürgerbegehren geknüpft sind, erfüllt sind und ob die vom Gesetz her vorgeschriebene Anzahl der gültigen Unterschriften vorliegt. Für das eingereichte Bürgerbegehren sind 1.374 gültige Unterschriften erforderlich. Sollte dies der Fall sein, so hat der Rat in einem zweiten Schritt, dies wird in einer.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Fristen . Sie können das Bürgerbegehren jederzeit einreichen. Ausnahme: Richtet sich das. Erst die Ergebnisse des Wettbewerbs seien die Voraussetzung für ein Bürgerbegehren. Aufgrund dieser Einschätzung des Gerichts haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Klage am 15. Juli 2009 zurückgezogen. Am 13. Mai 2009 hatte der Stadtrat beschlossen, am 7. Juni 2009 eine Bürgerbefragung zum Thema durchzuführen. Diese Befragung ergab eine Mehrheit gegen den Bau eines. Evi Thanheiser (SPD) unterstrich, dass der Stadtrat überhaupt keinen Ermessensspielraum habe und jetzt nur feststellen könne, dass formelle Voraussetzungen beim Bürgerbegehren nicht eingehalten. Bürgerbegehren: Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wörthsee für den geplanten Neubau eines Lebensmittelvollsortimenters mit Wohnungen keine planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft und.

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