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808 BGB

(1) 1 Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. 2 Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen (1) 1 Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. 2 Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen (1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen VG München, Urteil vom 4.4.2010, Az. 15 K 08.6108 Dagegen wurde nicht nachgewiesen, dass mit der Wirkung des § 808 BGB versehene Papiere in der Hand der Eltern verblieben wären, was im Übrigen nur ein Indiz für einen Vorbehalt gewesen wäre, über das Geld weiterhin selbst verfügen zu können, wenn das Sparbuch auf den Namen eines Minderjährigen angelegt worden wäre (BGH Urt. v. 18.1.2005 FamRZ 2005, 510)

Rechtsprechung zu § 808 BGB. 315 Entscheidungen: OVG Saarland, 20.03.2020 - 2 A 229/19. Zu den Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen SG Karlsruhe, 30.06.2011 - S 13 AS 1217/09 Nach § 808 I tritt eine Leis­tungs­be­freiung durch Leis­tung an den Urkun­den­in­haber ein, wenn die Leis­tung dem ver­brieften Ver­spre­chen entspr erfolgt (Libe­ra­ti­ons­wir­kung, s BGHZ 28, 368, 373) Entscheidungen und Beschlüsse zu § 808 BGB OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 14 Wx 60/14 vom 09.02.2015 Im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs richtet sich die Antragsbefugnis nach §.. Während die rechtliche Natur über § 808 BGB festgelegt ist, ist die Pflicht zur Aushändigung einer Sparurkunde bei Vertragsabschluss durch § 21 Absatz 4 RechKredV festgelegt. Die häufigste und wichtigste Form der Sparurkunde ist das durch das entgegennehmende Institut an den Anleger ausgehändigte Sparbuch (1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll

Die Legitimationswirkung des § 808 Abs. 1 Satz 1 BGB erstreckt sich auf die vertraglich versprochenen Leistungen. Vertraglich versprochene Leistung ist bei einer Lebensversicherung nicht nur die Leistung der Versicherungssumme im Versicherungsfall Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 880 Rangänderung (1) Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden. (2) Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Änderung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine.

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  1. 1 Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber für kraftlos erklärt, so kann derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, von dem Aussteller, unbeschadet der Befugnis, den Anspruch aus der Urkunde geltend zu machen, die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber anstelle der für kraftlos erklärten verlangen. 2 Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen
  2. Normtyp: Gesetz. § 808 BGB- Namenspapiere mit Inhaberklausel. (1) 1Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit
  3. § 808 bgb Namenspapiere mit Inhaberklausel (1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit
  4. BGB § 808 i.d.F. 22.12.2020. Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse Titel 24: Schuldverschreibung auf den Inhaber § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel (1) 1 Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner.
  5. Diese gelten nach der Rechtsanschauung als Inhaberpapiere, vgl. § 808 BGB. Die Personalisierung von Gutscheinen soll nicht dazu führen, dass die Leistung nur gegenüber der im Gutschein genannten Person erbracht werden kann. Aus diesem Grund ist auch die Weitergabe eines personalisierten Gutscheins grundsätzlich möglich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn mit der.
  6. Zivilprozessordnung§ 808 Pfändung beim Schuldner (1) Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass der... (2) Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere sind im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern nicht... (3) Der.

§ 808 BGB Namenspapiere mit Inhaberklausel Bürgerliches

  1. Legitimation zu verlangen (§ 808 Abs. 1 S. 2 BGB) - Sparbuch ist kein abstraktes Schuldanerkenntnis, Bank muss daher nicht an den Vorleger zahlen • begrenzte Legitimationswirkung: Abtretung des Sparguthabens nach §§ 398 ff. BGB zieht Eigentumserwerb an Sparbuch nach sich (§ 952 Abs. 2 BGB
  2. (1) Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt
  3. § 808 BGB Namenspapiere mit Inhaberklausel (1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen. (2) Der Schuldner ist nur gegen.

Denn ein Papier im Sinne des § 808 BGB zeichnet schon nach dem Gesetzeswortlaut dadurch aus, dass der Berechtigte individualisiert, also in der Urkunde benannt ist. Das ist jedenfalls bei der Variante mit dem Textfeld nicht der Fall. Doch auch bei Sammelbestellungen ist auf den Tickets nicht der Name des einzelnen Besuchers, sondern allein der des Käufers aufgedruckt. Nach Auffassung des. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind Prüfungsschema: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen, §§ 808 ff. ZPO . I. Körperliche Sache, § 90 BGB. Beachte: Zubehörstücke im Haftungsverband der Hypothek, § 865 ZPO, § 1120 ff. BGB fallen unter die Zwangsvollstreckung ins unbewegliche Vermögen. II. Gewahrsam . Auf die Eigentumslage kommt es nicht an. 1. Gewahrsam des Schuldners, § 808 I ZPO. Beachte. § 808 BGB § 808 BGB. Namenspapiere mit Inhaberklausel. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. Paragraf 808. Namenspapiere mit Inhaberklausel [1. Januar 2002] 1 § 808. 2. Dem zitierten BGH-Urteil vom November 1958 lag ein Fall zugrunde, bei dem die Mutter vom Sparbuch ihrer Tochter mehr als den kündigungsfreien Betrag abgehoben hatte. Dies setze regelmäßig eine Kündigung voraus, zu der jedoch nur die Tochter als Gläubigerin des Sparguthabens berechtigt gewesen war. Da zudem der Bank die fehlende Berechtigung der Mutter positiv bekannt gewesen sei, hatte.

§ 808 BGB (1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen. (2) Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung. Viele übersetzte Beispielsätze mit 808 bgb - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 35 Urteile und 9 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Si § 808 BGB, Namenspapiere mit Inhaberklausel Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 24 - Schuldverschreibung auf den Inhaber (1) 1 Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit

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§ 808 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

  1. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen
  2. • Wertpapier i.S. von § 808 BGB • Schuldurkunde: Bank bestätigt dem Sparer und Darlehensgeber, ihm einen bestimmten, aus der Urkunde ersichtlichen Geldbetrag zu schulden • Präsentationspapier: Abhebungen sind grundsätzlich nur gegen Vorlage der Urkunde möglich • kein echtes Inhaber- und auch kein Orderpapier o qualifiziertes Legitimationspapier nach § 808 BGB - lautet auf den.
  3. Bei dem Aufgebotsverfahren (in Österreich Ediktverfahren) handelt es sich um eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten.Es dient üblicherweise dazu, Urkunden für ungültig erklären zu lassen oder Rechte entfallen zu lassen, wenn in der Aufgebotsfrist (üblicherweise sechs Wochen) keine Anmeldung eines Anspruchs oder eines Rechts erfolgt

§ 808 bgb Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Recherche juristischer Informationen. § 1 - § 240 Buch 1 Allgemeiner Teil: § 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältniss § 808 BGB: Namenspapiere mit Inhaberklausel; Zusätzliche Informationen ausblenden.

Zitierungen von § 808 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 808 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche . neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt. Münchener Kommentar zum BGB. Band 5. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Titel 16 bis 27 (§§ 705-853) Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber (§ 793 - § 808 a) Vorbemerkungen § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber § 794 Haftung des Ausstellers § 795 weggefalle • Wertpapier i.S. von § 808 BGB • Schuldurkunde: Bank bestätigt dem Sparer und Darlehensgeber, ihm einen bestimmten, aus der Urkunde ersichtlichen Geldbetrag zu schulden • Präsentationspapier: Abhebungen sind grundsätzlich nur gegen Vorlage der Urkunde möglich • kein echtes Inhaber- und auch kein Orderpapier o qualifiziertes Legitimationspapier nach § 808 BGB - lautet auf den. § 808 BGB - Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit § 808 BGB. 22 22.09.2020 Wenn der Groupon-Gutschein nichts wert ist. Guido Kluck, LL.M. Autor: Guido Kluck, LL.M. | 2020-09-19T18:34:54+02:00 22 September 2020 | Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Verbraucherschutz, Zivilrecht | § 808 BGB, Groupon, Gültigkeit, Gutschein, Inhaberpapier, nichts Wert | Man stelle sich vor, man kauft einen Gutschein bei Groupon für eine.

(1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der.. BGB § 808 BGB Namenspapiere mit Inhaberklausel: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 808. Namenspapiere mit Inhaberklausel (1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der. Urteile zu § 808 Abs. 1 Satz 1 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 808 Abs. 1 Satz 1 BGB OLG-BREMEN - Beschluss, 2 U 27/07 vom 10.05.200 § 808 BGB, Namenspapiere mit Inhaberklausel Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

Umfeld von § 808a BGB § 808 BGB. Namenspapiere mit Inhaberklausel § 808a BGB § 809 BGB. Besichtigung einer Sache [Impressum/Datenschutz Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die zum Thema Namenspapiere mit Inhaberklausel (§ 808 BGB) auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden In BGB wird dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt, solange der Zessionar nicht eine Abtretungsurkunde des Zedenten vorlegt (mit der Wirkung des Abs. 1 Satz 2 BGB) oder der Zedent dem Schuldner die Abtretung nicht schriftlich angezeigt hat (mit der Wirkung des Abs. 1 Satz 1 BGB) Beck'scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth. BGB. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber (§ 793 - § 808) § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber § 794 Haftung des Ausstellers § 795 (weggefallen) § 796 Einwendungen des Aussteller

Rektapapier = Inhaber benannt / Übertragung: § 398 + § 952 BGB § 808 BGB (qualifiziertes Legitimationspapier) beim Online-Sparkonto: Legitimation wie beim Online-Girokonto d) Aufnahme von Kündigungsgeldern mit Mindestkündigungsfrist von 3 Monaten → Darlehen i.S.v. § 488 BGB, str § 808 BGB - Namenspapiere mit Inhaberklausel § 809 BGB - Besichtigung einer Sache § 810 BGB - Einsicht in Urkunden § 811 BGB - Vorlegungsort, Gefahr und Kosten § 812 BGB - Herausgabeanspruch. Verantwortung für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz G 808 Weitere Informationen erteilt Ihre Berufsgenossenschaft Verantwortung der Betriebsangehörige NJW 1984, 808 BGH: Identität der Tat Urteil vom 21.12.1983 - 2 StR 578/8 48) und wegen § 808 BGB insbesondere die Besitzverhältnisse am Sparbuch bedeutsam (BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38). Indizielle Bedeutung kann darüber hinaus im Einzelfall erlangen, inwieweit sich der die Kontoeröffnung für einen anderen Beantragende die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbehält (MünchKommBGB.

§ 808 BGB: Namenspapiere mit Inhaberklause

auf die Leistung (§ 433 Abs. 1 BGB) verliert er dadurch jedoch nur unter der Voraussetzung der Zu- stimmung seiner gesetzlichen Vertreter oder bei Leistung an die gesetzlichen Vertreter. Sind dies bgb der 1 2 online expertenhinweise 1 bgb die 2 bgb das ist 3 den kasuistik sind fur 2bgb sind der von aus 1bgb haufige allgemeines nicht rechtsverkehr zu 3 bgb auf paragraphenketten kanzlei arbeitsrecht nach sowie er prozessuales aus bgb haufige paragraphenketten so recht kann rechtsanwalt 3bgb 4 8 6 7 13 abgrenzungen es 80 dr 12 dem. Bank zahlt Geld an Sparbuchinhaber aus, kein 808 BGB : Foren-Übersicht-> Jura-Forum-> Bank zahlt Geld an Sparbuchinhaber aus, kein 808 BGB Autor Nachricht; julesdarules Newbie Anmeldungsdatum: 20.08.2012 Beiträge: 11: Verfasst am: 15 Jan 2016 - 20:18:00 Titel: Bank zahlt Geld an Sparbuchinhaber aus, kein 808 BGB: Hi, ich schreibe die Tage eine Wirtschaftsrecht Klausur, bin aber kein Jurist. BGB, HGB herangezogen: konnte der Besteller gutgläubig Eigentum an der Sache erwerben, kann er nicht bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen werden, da er nach sachenrechtlichen Wertungen schutzwürdiger ist als der frühere Eigentümer (Schutz des Verkehrsinteresses). Wäre er hingegen nicht Eigentümer geworden, etwa weil die Sache deren Vor-Eigentümer gemäß § 935 BGB. Der BGH schließt aus dieser typischen Fallkonstellation, daß aufgrund der Vereinbarung mit der Sparkasse einerseits und den Enkeln der Großvater weiter über das Sparguthaben verfügen durfte. Damit scheidet ein Anspruch der Enkel aus § 816 Abs. 2 BGB (nach § 808 BGB wirksame befreiende Leistung der Sparkasse an einen Nichtberechtigten) aus

→ § 808. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile. Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w;

Rechtsprechung zu § 808 BGB - Seite 2 von 7 - dejure

Paragraf 808. Namenspapiere mit Inhaberklausel. Paragraf 808a. Titel 25. Vorlegung von Sachen. Paragraf 809. Besichtigung einer Sache. Paragraf 810. Einsicht in Urkunden. Paragraf 811. Vorlegungsort, Gefahr und Kosten. Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. Paragraf 812. Herausgabeanspruch. Paragraf 813. Erfüllung trotz Einrede . Paragraf 814. Kenntnis der Nichtschuld. Paragraf 815. Münchener Kommentar zum BGB. Band 6. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Titel 16 bis 27 (§§ 705-853) Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber (§ 793 - § 808a) Vorbemerkung (Vor § 793) § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber. I. Normzweck und Grundlagen; II. 233 BGB (besitzlose Pfandrechte) §§ 808 ff. ZPO Rechtsgeschäftliche Bestellung an beweg-lichen Sachen durch Einigung und Überga-be, § 1205 BGB. Das Pfandrecht entsteht ohne Willen der Par-teien, wenn die gesetzlichen Voraussetzun-gen erfüllt sind. Entsteht bei der Zwangsvollstreckung an schuldnerei-genen (h.M.) Sachen. publizitätsg ebunden: unmittelbarer Besitz oder Mitbesitz des. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse (§§ 705-853 BGB) Abschnitt 8. Titel 16 bis 27 (§§ 705-853 BGB) Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber (§§ 793-808a BGB) Vorbemerkung § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber § 794 Haftung des Ausstellers § 795 [weggefallen] § 796 Einwendungen des Ausstellers § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung § 798.

Ebenso scheidet § 808 BGB als gesetzliche Regelung im dargestellten Sinne aus, denn dessen von § 362 BGB abweichende Auswirkungen bilden gerade den Ausgangspunkt für die Prüfung, ob schon die Ausgestaltung des Versicherungsscheins zu einem qualifizierten Legitimationspapier gegen § 9 AGBG verstößt. Als Maßstab der Inhaltskontrolle kommt daher § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AGBG in. Gemäß § 1908 BGB ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, wenn der Betreuer einem anderen aus dem Vermögen des Betreuten eine Ausstattung verspricht (Verpflichtungsgeschäft) oder gewährt (Verfügungsgeschäft). Somit ist auch die Übereignung genehmigungspflichtig. Falls jedoch das Versprechen auf genau bezeichnete Gegenstände bezogen und vom Gericht genehmigt ist, bedarf die.

zurück zu: § 808 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 810 BGB: Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse Titel 25 - Vorlegung von Sachen § 809 BGB Besichtigung einer Sache. Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die. weiter zu: § 808 BGB: Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse Titel 24 - Schuldverschreibung auf den Inhaber § 807 BGB Inhaberkarten und -marken. Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung. Der online BGB-Kommentar § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel von Göler (Hrsg.) / / § 808 Previous Next § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel (1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der. Vorderseite Was regelt § 808 BGB? Rückseite. qualifiziertes Legitimations- bzw hinkendes Inhaberpapier. Legitimationspapier = Aussteller kann sich durch Leistung an den Inhaber befreien. Qualifizierung = Berechtigte muss es zur Ausübung des Rechts vorlegen. Unterschied zum Inhaberpapier: § 808 BGB Inhaber ist namentlich benannt (Beispiel: Fußballticket Besitzer nicht benannt) Diese. Zivilrecht: Was besagt die Legitimationswirkung des § 808 BGB? - - Schuldner wird durch Leistung an Inhaber befreit - Inhaber ist nicht berechtigt leistung zu verlangen - Schuldner nur gegen Aushändigung.

The latest Tweets from yung_808 (@808_BGB). YOLO. Rip Coot. Rip Scoot #2342. #teamaubree 808 BGB world. 90's babyyy world. Woodbury, G BGB, JA 2016, 808 ff. § 2 Gegenstand des Sachenrechts I. Der Begriff der Sache - Sachen = körperliche Gegenstände (= sinnlich wahrnehmbar, be-herrschbar, abgegrenzt) - Aggregatzustand (fest, flüssig, gasförmig) ist gleichgültig - Keine Sachen (aber sehr wohl Gegenstände des Rechtsverkehrs: For- derungen, Immaterialgüterrechte): Übertragung nach §§ 398 ff. BGB II. Bestandteile.

Aufl. 2002, § 808 Rn. 16 a. E.; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl. 2005, § 868 Rn. 11). Die Pfändung muss zur rechten Zeit, am rechten Ort, in der rechten Weise und im rechten Umfang erfolgen. Durchsuchung der Wohnung. Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 GG bedarf eine Durchsuchung der Räume des Schuldners der richterlichen Anordnung (sofern der. Die Rechtsprechung (OLG Nürnberg, NJW-RR 2005, 808) verweist den Pflichtteilsberechtigten im Regelfall nur auf die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. § 260 Abs. 2 BGB. Nur ausnahmsweise gewährt die Rechtsprechung (OLG Saarbrücken, ZEV 2011, 373) einen Ergänzungsanspruch dann, wenn der Erbe in Folge eines Rechtsirrtums einen Gegenstand nicht aufgeführt oder erkennbar keine. Tageszulassungen (BGH NJW 2005) stehen dem also nicht entgegen. Auch eine kurze Probefahrt beseitigt diese Eingruppierung nicht. Das eigentliche Alter ist bis zu einer Grenze von ca. 12 Monaten (BGH NJW 2004) dann unerheblich, wenn das konkrete Modell tatsächlich noch hergestellt wird (BGH NJW 2003). Selbstverständlich dürfen durch die Standzeit auch keine Mängel eingetreten sein. Tom. BGB, sondern allein nach öffentlichem Recht [Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 804, Rn.3]. Vollstreckungsbefugnis, örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans, Gewahrsam nach §§ 808, 809 ZPO und § 811 ZPO. 2. privatrechtliche Theorie. Laut der privatrechtlichen Theorie ist die gesamte Tätigkeit des Gerichtsvollziehers im Rahmen der Zwangsvollstreckung privatrechtlich zu.

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 808 BGB

Deshalb gelten in beiden Fällen neben § 185 BGB für bewegliche Sachen auch die §§ 932 ff., 1032, 1207, 1244 BGB sowie § 366 HGB [Handelsgesetzbuch] und für unbewegliche Sachen die §§ 892. bb) § 1121 BGB. Selbst wenn zunächst Zubehörstücke im Haftungsverband der Hypothek vorliegen, kann nach § 1121 BGB auch eine Enthaftung stattfinden. Wenn Zubehörstücke veräußert und entfernt wird, bevor es zur Vollstreckungsmaßnahme kommt, dann werden diese Zubehörstücke aus dem Haftungsverband der Hypothek entlassen und können zum. Im Gesellschaftsrecht (nach HGB und BGB): Der Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen wächst den übrigen Gesellschaftern zu (§ 738 BGB). Die Mitberechtigung an der Gemeinschaft zur gesamten Hand steht danach nur noch diesen zu. Ein bes. Übertragungsakt ist nicht... mehr > Recht , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft.

Urteile zu § 808 BGB - JuraForum

Leistungsannahme an Erfüllungs statt, § 364 I BGB Bsp.: Obsthändler nimmt Äpfel statt der vereinbarten Birnen an. - An wen: an den Gläubiger Ausn.: (befreiende) Leistung an einen Nichtberechtigten, z. B. §§ 407 ff. BGB; 566c BGB; 567b BGB; 793 I 2 BGB; § 807 BGB; § 808 BGB - Bewirken ____ BGB) Zahlung an den Inhaber eines Namenspapiers mit Inhaberklausel: § 808 BGB; Zahlung an den Hypothekengläubiger, der zwar im Grundbuch eingetragen ist, aber manels wirksamer dinglicher Einigung nicht dinglicher Rechtsinhaber geworden ist: § 893 BGB; Zahlung an den Inhaber eines Erbscheins, der jedoch nicht Erbe ist: §§ 2367 Alt. 1, 2366 BGB; II. Nichtberechtigter ist zur Herausgabe.

Die Bedeutung der Sparurkunde - Ausweis- und Beweisfunktio

BGH z.B. Rose, wistra 2002, 13; Krack, JZ 2002, 613. Nichtberechtigten. Vor dem Hintergrund der befreienden Wirkung des § 808 Abs. 1 BGB sowie der Einschränkung, die diese Norm in Fällen grob fahrlässigen Verkennens der fehlenden Berechtigung erfährt, sind sowohl Irrtum als auch Täuschung umstritten.10 Zum einen ist fraglich, ob der Bank Das Anwartschaftsrecht ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt und kann wegen der abschließenden Aufzählung der dinglichen Rechte (numerus clausus des Sachenrechts) nicht als solches charakterisiert werden. Es stellt daher ein subjektives Recht mit dinglicher Wirkung dar. Aufgrund seines Charakters als unmittelbare Vorstufe zum Eigentum wird es auch als wesensgleiches Minus zu diesem.

§ 80 BGB - Einzelnor

Für eine analoge Anwendung des § 952 BGB auf KFZ-Briefe spricht die enge Zusammengehörigkeit von Fahrzeug und KFZ-Brief. Im Rechtsverkehr ist es üblich, dass der Erwerber eines Fahrzeugs mit dem KFZ zum Nachweis seiner Berechtigung auch den Brief erhält. Des Weiteren würde eine Trennung der Eigentümerstellungen am Wagen und am KFZ-Brief dem Sinn und Zweck des KFZ-Briefs, das Eigentum zu. DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 808. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 807 | § 808a] § 808 (1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu. erlaubte Selbsthilfe (229 BGB, § 561 BGB, § 859 BGB, § 1029 BGB), zivilrechtlicher Notstand (228 BGB, § 904 BGB), besondere Rechte von Amtsträgern (§ 758 ZPO, § 808 ZPO, § 909 ZPO) Siehe auch . Deliktsfähigkeit. Kausalität. Rechtfertigungsgründe des StGB. Schadensersatz. Unabwendbares Ereignis. Schreiber: Die Rechtfertigungsgründe des BGB; Jura 1997, 29. Drucken. Brauchen Sie eine

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BGH - Entscheidung vom 10.03.2010. IV ZR 207/08 Normen: BGB § 398 BGB § 409 Abs. 1 BGB § 808 Abs. 1 VVG § 4 Abs. 1 InsO § 82 Fundstellen: EWiR § 21 InsO 6/2010, 363 NJW-RR 2010, 904 NZI 2010, 702 VersR 2010, 936 ZIP 2010, 89 Daher muss der Gerichtsvollzieher lediglich prüfen, ob der Gewahrsam des Schuldners vorliegt (§§ 808 Abs. 1, 809 ZPO). Liegt der Gewahrsam des Schuldners vor, erfolgt die Pfändung. Dabei können auch Sachen Dritter gepfändet werden. Eine derartige Pfändung ist wirksam und Grundlage für eine anschließende Versteigerung. Es gibt jedoch eine Möglichkeit für die betroffenen Dritten, sich. Gemäß § 1908 BGB ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, wenn der Betreuer einem anderen aus dem Vermögen des Betreuten eine Ausstattung verspricht (Verpflichtungsgeschäft) oder gewährt (Verfügungsgeschäft). Somit ist auch die Übereignung genehmigungspflichtig. Falls jedoch das Versprechen auf genau bezeichnete Gegenstände bezogen und vom Gericht genehmigt ist, bedarf die. BGB §§ 138, 305b, 307 I, 313, 543 I, 549 I, 557a III, 578 II 1. Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i.S.v. § 549 Abs. 1 BGB. 2. Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, mit der für beide Mietvertragsparteien das Recht.

§ 880 BGB - Einzelnor

Inhaltsübersicht § 1 Einleitung.....17 § 2 Begriff und Bedeutung der Inhaberkarte.....2 Dies sind 3.019,53 € mehr als der Rückkaufswert von 18.808 €, über den hinaus der BGH gar nichts mehr abschließend zugesprochen hätte, wenn er bereits ausgezahlt wäre. Indes wurde er dann bisher noch gar nicht ausgezahlt. Die Argumentation des BGH, der VN habe die Fondsnutzungen mit dem Rückkaufswert bereits ausgezahlt erhalten läuft nämlich ins Leere, wenn bisher gar kein. 719 BGH FamRZ 1984, 144, 145; OLG Köln FamRZ 2001, 423, 424; Palandt/Grüneberg § 261 Rn. 15; MK/Koch § 1379 Rn. 28. 720 OLG Hamm FamRZ 2006, 865; 2005, 1194; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 763, 764; Palandt/ Grüneberg § 261 Rn. 16. 721 OLG Köln FamRZ 1985, 933, 935; OLG Stuttgart FamRZ 1982, 282. 722 BGH NJW 1962, 245. 487 488 489 139 5. Anspruch auf Auskunft und Wertangaben (§ 1379 BGB. HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 808 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 196/15, Beschluss v. 17.06.2015, HRRS 2015 Nr. 808 § 808 BGB - Namenspapiere mit Inhaberklausel § 809 BGB - Besichtigung einer Sache § 810 BGB - Einsicht in Urkunden § 811 BGB - Vorlegungsort, Gefahr und Kosten § 812 BGB - Herausgabeanspruch § 813 BGB - Erfüllung trotz Einrede § 814 BGB - Kenntnis der Nichtschuld § 815 BGB - Nichteintritt des Erfolgs § 816 BGB - Verfügung eines Nichtberechtigten § 817 BGB - Verstoß gegen Gesetz.

§ 800 BGB Wirkung der Kraftloserklärung - dejure

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i Einleitung 1 Buch 1 Allgemeiner Teil 10 Abschnitt 1 Personen - §§ 1-89 10 Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer - §§ 1-14 10 Titel 2 Juristische Personen - §§21-89 28 Abschnitt 2 Sachen und Tiere -§§ 90-103 '. 70 Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte - §§ 104-185 83 Titel 1 Geschäftsfähigkeit - §§ 104-113 '. 83 Titel 2 Willenserklärung. § 807 BGB - Inhaberkarten und -marken § 808 BGB - Namenspapiere mit Inhaberklausel § 809 BGB - Besichtigung einer Sache § 810 BGB - Einsicht in Urkunden § 811 BGB - Vorlegungsort, Gefahr und Kosten § 812 BGB - Herausgabeanspruch § 813 BGB - Erfüllung trotz Einrede § 814 BGB - Kenntnis der Nichtschuld § 815 BGB - Nichteintritt des Erfolgs § 816 BGB - Verfügung eines Nichtberechtigte § 809 BGB, Besichtigung einer Sache Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 808 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 807 BGB Inhaberkarten und -marken. Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794.

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