Weitere betriebliche Regelungen: Ebenso wichtig sind Meldepflichten, die ausdrücklich geklärt sein sollten, etwa bei Feuerschäden oder... Weiter sollten Sie festlegen, dass die Inanspruchnahme von Firmeneinrichtungen für private Zwecke auch außerhalb der... Dasselbe sollte für die Erledigung. Das Betriebsverfassungsgesetz setzt dieses Rechtsinstitut, mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat die betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Ordnung und individuelle Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern regeln, als vorhanden voraus
Bund und Länder haben die geltenden Corona-Regeln grundsätzlich bis zum 28. März 2021 verlängert. Es bleibt besonders wichtig, Kontakte zu vermeiden. In vielen Bereichen können die Länder. Dem deutschen Arbeitsrecht liegt eine Vielzahl einzelner Gesetze und rechtlicher Vorschriften zugrunde, die sich zudem in die Bereiche des individuellen und des kollektiven Arbeitsrechts unterteilen. Das individuelle Arbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen einzelnen Arbeitgebern und den Mitarbeitern des jeweiligen Unternehmens
Eine Betriebsvereinbarung ist ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossener Vertrag, der zum einen Rechte und Pflichte dieser beiden Vertragsparteien beinhaltet, zum anderen aber.. Der Arbeitgeber ist in einem Betrieb mit Betriebsrat nicht befugt, einseitig eine Betriebsordnung zu erlassen, in der er Regeln über Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb oder andere mitbestimmungspflichtige Regelungen aufstellt Technische Regeln: Inkohärente optische Strahlung; Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit; Gemeinsame Erklärung psychische Gesundheit in der Arbeitswelt; Biostoffverordnung (Broschüre) Empfehlungen für eine neue kultur der Gesundheit im Unternehmen; Technische Regeln zur Lärm-Arbeitsschutzverordnung (TRLV Lärm
Eine Betriebsvereinbarung stellt laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine betriebliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (als Belegschaftsvertretung auftretend) dar, die die Rechte und Pflichten der beiden Parteien (Betriebsparteien) festhält und für den Betrieb verbindliche Normen definiert Die wichtigsten steuerlichen Regelungen im Überblick. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll seit seinem Inkrafttreten 2018 eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und damit ein höheres Versorgungsniveau durch zusätzliche Altersvorsorge erreichen Eine weitere Stütze sind betriebliche Regelungen, die Gute Arbeit bereits regeln — sichtbar und spürbar für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb Als betriebliche Übung bezeichnet man im Arbeitsrecht den Umstand, dass ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu Recht ableiten darf, dass der Arbeitgeber sich auch in Zukunft bzw. auf Dauer auf diese Art verhalten wird - etwa bei der Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen - und dadurch Rechtsansprüche auf solche Leistungen begründet werden
Betriebliche Regelungen Verhaltensregeln Unsere Verhaltensregeln beinhalten die grundsätzlichen Regelungen zum Umgang unserer Mitarbeiter*innen miteinander ( PDF-Version zum Download )
typischerweise auf betriebliche Regelungen zur ück, um einige. [...] Aspekte des Arbeitsverhältnisses. [...] zu regeln, die keinen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen oder die per Gesetz auf Tarifverträge oder betriebliche Vereinbarungen übertragen werden. uniglobalunion.org Das bedeutet für die hiervon begünstigten Arbeitnehmer, dass sie ab dem vierten Jahr eine den vorherigen Zahlungen entsprechende Leistung rechtlich beanspruchen können. Die betriebliche Übung hat das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf die Leistung zur Folge Urlaub, Arbeitszeiten, Provisionen - wie ein internes Gesetz bestimmt eine Betriebsvereinbarung Regeln in Unternehmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten
In einer Versorgungsordnung kann der Arbeitgeber (ggf. unter Mitwirkung des Betriebsrats) Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss treffen. Er kann zum Beispiel regeln, dass der Zuschuss unabhängig von der tatsächlichen Sozialabgabenersparnis pauschal 15 % beträgt Der Gesetzgeber geht bei dreimaliger Gewährung bestimmter Leistungen oder Vergünstigungen davon aus, dass eine betriebliche Übung vorliegt. Ab dem vierten Mal kann der Mitarbeiter einen Rechtsanspruch aus diesen regelmäßig gewährten Zugeständnissen ableiten. Typische Beispiele für betriebliche Übung sind
Der Arbeitnehmer klagte mit dem Argument, dass es von Beginn an diese Regelung gegeben habe, wodurch eine betriebliche Übung entstanden sei. Doch nach Ansicht der Richter ist davon erst die Rede, wenn alle Betriebsangehörigen oder zumindest eine große Gruppe der Arbeitnehmer davon Gebrauch machen (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 4 Sa 73/18). Erholungsurlaub versus Sonderurlaub. individuelle Regelungen. Dabei geht es in erster Linie um die Festlegung von betrieblichen Rahmenbedingungen, welche für die erfolgreiche Einführung und Gestaltung mobiler Arbeit wichtig sind. Von einer erfolgreichen Implementierung kann erst dann gesprochen werden, wenn die betriebsspezifischen und individuellen Anforderungen ermittelt Aus betrieblichen Gründen kann in der Zeit vom [] bis zum [] und vom [] bis zum [] kein Urlaub genehmigt werden. Der Arbeitgeber darf dem Urlaubswunsch nicht entsprechen, wenn vorrangige Wünsche anderer Beschäftigter vorliegen und aus betrieblichen Gründen nicht alle Urlaubswünsche berücksichtigt werden können Ab sofort müssen Arbeitgeber Homeoffice ermöglichen, wenn betriebliche Belange nicht dagegen sprechen. Aber was passiert, wenn sie die Heimarbeit ablehnen? Von Florian Scheffel und Frank Bräutigam
Einverständniserklärung / betriebliche Einheitsregelung bei Kurzarbeit. In vielen Betrieben und Unternehmen werden Arbeitnehmern derzeit Erklärungen zur Unterschrift vorgelegt, die mit Zustimmung zur Kurzarbeit, betriebliche Einheitsregelung oder Einverständniserklärung überschrieben sind.In allen Fällen sollen Arbeitnehmer damit die Einwilligung zur Kurzarbeit geben Eine betriebliche Altersvorsorge scheint zwar Nachteile für Arbeitnehmer, aber nicht für Arbeitgeber zu bedeuten. Es mag wohl je nach Durchführungsweg ein höherer oder geringerer Verwaltungsakt auf letztere zukommen, allerdings gewinnen sie durch die betriebliche Altersvorsorge nicht nur Arbeitnehmer, sondern können diese dadurch auch für eine längere Zeit an das Unternehmen binden
Hierzu bietet sich an, entsprechende Regelungen im Rahmen einer betrieblichen Vereinbarung zu treffen, unter welchen Bedingungen Arbeitsmittel durch die Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden können, empfiehlt das BMAS. Kann Homeoffice nicht umgesetzt werden, müssen in Räumen, die nicht nur kurzzeitig von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, pro Person mindestens zehn. Neue Regeln in der Corona-Krise Was, Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Homeoffice anbieten - außer, wenn zwingende betriebliche Gründe dagegen sprechen. Im Zweifelsfall.
Betriebliche Regelungen oder organisationsinterne Gesetze. Aus der allgemeinen Rechts- und Gesetzeslage entwickeln alle Organisationen internen Regelungen, wie z.B. generell anzuwendendes Spezialrecht, z.B. Rechtsprechung, z.B. zu bestimmten Themen, Fällen Vorschriften und Regeln. Der betriebliche Arbeitsschutz ist in Deutschland in zahlreichen Gesetzen, Regelwerken und Verordnungen verankert und ausgeführt, um die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Seite teilen; Seite drucken; Entsprechend ihrer umfassenden Aufträge nach § 14 ff. SGB VII, erlassen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (UV. Betriebliche Einheitsregelung zur Kurzarbeit (COVID-19 / Coronavirus) Mit dieser Vorlage kann eine b etriebliche Einheitsregelung zur Kurzarbeit erstellt werden. Ist ein Betrieb durch einen erheblichen Arbeitsausfall betroffen , bedeutet dies die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit für Arbeitnehmer Die hier verankerten Regelungen verfolgen das Ziel, Beschäftigte dauerhaft gesund und leistungsfähig zu erhalten. Neben grundsätzlichen Aussagen zur Gestaltung von Arbeitszeit, Pausen, Ruhezeiten, Nacht- und Wochenendarbeit ermöglicht das Gesetz etliche Ausnahmen. Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Branchenlösungen oder Genehmigungen der Aufsichtsbehörde schaffen Spielräume für.
Betriebliche Übung - gesetzliche Regelung. Im deutschen Arbeitsrecht ist das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung gewohnheitsrechtlich anerkannt. Nicht nur das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung §§ 60 bis 71 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung §§ 72 bis 73 Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung §§ 73a bis 73b Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer §§ 74 bis 113 Erster Abschnitt: Allgemeines §§ 74 bis 8 Das Mitbestimmungsrecht bei der betrieblichen Lohngestaltung besteht nach § 87 Abs. 1 BetrVG nur, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht. Der Betriebsrat hat deshalb kein Mitbestimmungsrecht bei der Lohngestaltung, wenn und soweit die Vergütung der Arbeitnehmer bereits zwingend durch einen Tarifvertrag geregelt ist. Aufgrund dieses Tarifvorrangs hat das Mitbestimmungsrecht in. Betriebliche Regelung Es ist entscheidend, die Ziele von Guter Arbeit im Betrieb umzusetzen. Hierzu wollen wir gemeinsam konkrete be-triebliche Regelungen treffen, die sicherstellen, dass Arbeitsbedingungen entsprechend gestaltet, und Gute Arbeit im Betrieb gelebt wird
Da eine betriebliche Übung trotz des Maßstabes der AGB-Kontrolle immer eine individualrechtliche Einigung darstellt, kann sie auch nicht durch eine für alle geltende Betriebsvereinbarung geändert werden. Zudem geht eine überregionale tarifliche Vereinbarung jeder betriebsinternen Regelung sowie zum Teil auch Haustarifen vor Die betriebliche Regelung von Übergängen zwischen zwei Klasse-B-Systemen ist eine nationale Angelegenheit. EurLex-2 EurLex-2 — Betriebliche Regelungen (wie die Art der Zugabfertigung) an einzelnen Orten (Signalisierung, Bahnhofsausrüstung etc.) EurLex-2 EurLex- Eine betriebliche Übung entfaltet im Arbeitsrecht den gleichen Rechtsanspruch wie der Arbeitsvertrag. Das heißt, die aus dieser Regelung entstehenden Rechte für den Mitarbeiter haben zwar nicht die rechtliche Qualität wie eine Betriebsvereinbarung, ein Tarifvertrag oder ein Gesetz - aber ein grundsätzlicher Anspruch tritt ein Es gibt verschiedene Regelungen der Unternehmensmitbestimmung, was mit unterschiedlichen Unternehmensgrößen und Gesetzesgrundlagen zusammenhängt. Close . POLITIK . Ziele und gesetzliche Grundlagen betrieblicher Mitbestimmung. Die Mitbestimmungsrechte unterscheiden sich entsprechend der Betriebsgröße und des Wirtschaftszweiges, sie haben jedoch grundlegend gleiche Ziele (Bild 1). Die.
Wichtige Infos zu Corona-Regeln auf der Arbeit und Homeoffice-Pflicht. Homeoffice . 21.01.2021. Wichtige Infos zu Corona-Regeln auf der Arbeit und Homeoffice-Pflicht. Laut der nun vorgelegten. Viele übersetzte Beispielsätze mit betrieblichen Regelungen - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Was als zwingender betrieblicher Grund gilt, Lesen Sie hier (Plus): Homeoffice-Regelung verärgert Arbeitgeber. In einem Entwurf für die Verordnung hatte Heil angeregt, dass Firmen in Corona.
Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und machen sie attraktiver für die jüngeren Generationen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die wesentlichen Regelungen des Gesetzes: Ab 1. Januar 2020 gilt ein monatlicher Freibetrag von 159,25 Euro. Erst Betriebsrenten, die über der Freibetragsgrenze liegen, werden anteilig mit dem bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatz. Die Abrechnung der betrieblich veranlassten Fahrten mit dem privaten Pkw wird häufig umgangssprachlich als Kilometergeld oder Pendlerpauschale bezeichnet.. Die Entfernungspauschale stellt den pauschalen Abrechnungsbetrag pro betrieblich gefahrenen Kilometer dar. Das Kilometergeld wird also im Rahmen der Fahrtkosten in der Reisekostenabrechnung zu Betriebsausgaben absetzbar gemacht Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) im Sinne der gesetzlichen Regelung des § 167 Abs. 2 SGB IX bedarf einer strukturierten Vorgehensweise, mit der in Abhängigkeit vom jeweiligen Einzelfall, die verschiedenen Ziele erreicht werden können. Hierbei kommen verschiedene Zielsetzungen in Betracht, wobei zwischen kurz- sowie mittel- und langfristigen Zielsetzungen unterschieden werden.
Bei bestehenden Verträgen greift diese Regelung ab 2022. Ein Arbeitgeberzuschuss motiviert die Mitarbeiter und bindet sie stärker an Ihr Unternehmen. Den Zuschuss können Sie bereits heute in Ihr Versorgungsangebot einbauen, so sind Sie für 2019 bestens aufgestellt. Überprüfen Sie bestehende Regelungen für Arbeitgeberzuschüsse, um Doppelansprüche zu vermeiden. Steuerliche Förderung. Mit der Elternzeit kann die Erwerbstätigkeit vorübergehend unterbrochen werden, es besteht besonderer Kündigungsschutz. Für Geburten nach dem 1. Juli 2015 gelten neue Regelungen: Die Elternzeit ist nun deutlich flexibler
Betrieblich-taktische Regelungen npol im Digitalfunk der BOS in Hessen . KatS-DV / FwDV 820 HE Funkbetrieb . der nichtpolizeilichen . Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Hessen . erstellt durch: Landeskoordinierungsstelle Digitalfunk Hessen . im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport . Version 01.00.00 (01.09.2014) Betrieblich-taktische Regelungen für. Es ist rechtlich nicht festgeschrieben, ab wie vielen Wiederholungen eine Regelung zur betrieblichen Übung wird. Häufig entsteht sie laut Grambow nach einer Wiederholung in drei aufeinanderfolgenden Jahren. Der Rechtsanwalt: Das kommt aus dem Bereich des Weihnachtsgeldes. Zahlt ein Arbeitgeber drei Jahre hintereinander Weihnachtsgeld in gleicher Höhe, kann das eine betriebliche Übung.
Zur Regelung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX empfiehlt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informa-tionsfreiheit Nordrhein-Westfalen eine Dienst- beziehungsweise Betriebsver- einbarung nach dem folgenden Muster. Die Vereinbarung wird ergänzt durch ein Merkblatt, das die Einzelheiten des Verfahrens erläutert. Die Bezeichnungen in eckigen Klammern. Betriebliche Regelungen § 1 Benutzung der Mailinglisten. Die Nutzung der Mailinglisten ist nur Studierenden und Beschaeftigten der TU Berlin gestattet. Vor Inanspruchnahme ist ein Antrag auf Einrichtung einer Mailingliste im Portal zu stellen.Listen-Administrator ist der Antragsteller, die Administratoren-Adresse darf nicht geändert werden. Mit der Antragstellung erkennt die Nutzerin bzw. Arbeit mit Kollaborationsplattformen betrieblich regeln. 30.03.2020 News Kollaborationsplattformen ermöglichen es, von jedem Ort und zu selbst gewählten Zeiten zu den Arbeitsergebnissen eines Teams beizutragen. Durch ihre Social Media Funktionen wird zudem ein firmenweiter Wissensaustausch unterstützt. Diese neuen Formen der Zusammenarbeit. Im Jahressteuergesetz 2019 finden sich zahlreiche gesetzliche Neuregelungen für betriebliche Fahrzeuge, insbesondere für Elektrofahrzeuge. Manche dieser Neuregelungen treten nicht erst zum 1.1.2020 in Kraft, sondern sind bereits bei der Gewinnermittlung 2019 zu berücksichtigen. Verlängerung der Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge . Unternehmern, die für ihren Betrieb ein. neue Regelungen zum Schutz vor Corona am Arbeitsplatz Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gestern (16.4.2020) gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt.. Im Arbeitsschutzstandard COVID 19 sind neue Regelungen zur Sicherheit und Gesundheitsschutz gefasst worden
Traductions en contexte de betriebliche Regelungen en allemand-français avec Reverso Context : Folgende betriebliche Regelungen sind nicht Teil der Bewertung von Teilsystemen Eine erzwingbare Mitbestimmung beim betrieblichen Vorschlagswesen besteht nur insoweit es keine gesetzlichen Regelungen gibt. Die Prämie für Arbeitnehmererfindungen und Vorschläge zu technischen Neuerungen ist durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz geregelt. Darüber hinaus bestimmt der Betriebsrat bei der Aufstellung von Grundsätzen über das betriebliche Vorschlagswesen mit
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, durch eine entsprechende schriftliche Regelung im Arbeitsvertrag das Entstehen einer betrieblichen Übung ausdrücklich auszuschließen, so dass es zum Ausschluss des Bindungswillens kommt. Ansonsten kann er auch bei jeder einzelnen Leistung, z.B. einer Zuwendung zu Weihnachten, diese mit einen Vorbehalt in der Lohnabrechnung oder einem gesonderten Schreiben verbinden, wonach die Zahlung freiwillig oder widerruflich für die Zukunft erfolgt Regelungen für Geburten ab 1. Juli 2015 Flexible 24 Monate. Mütter und Väter können 24 statt bisher zwölf Monate Elternzeit im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes beanspruchen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Drei Zeitabschnitt Laut Bundesurlaubsgesetz hat jeder Ihrer Arbeitnehmer und Auszubildenden Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. ( § 1 BUrlG, § 2 BUrlG) Im Fall einer Sechs-Tage-Woche sollte dieser einen Mindestumfang von 24 Tagen haben. ( § 3 BUrlG) Arbeitnehmer mit einer Wochenarbeitszeit von Montag bis Freitag dürfen entsprechend 20 Tage Urlaub nehmen Auch durch eine Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Übung ohne Zustimmung Ihres betroffenen Kollegen nicht aufgehoben werden, da im Arbeitsrecht das Günstigkeitsprinzip gilt. Vereinfacht gesprochen bedeutet dies, dass bei mehreren vertraglichen Regelungen immer diejenige gilt, die für Ihre Kolleginnen und Kollegen am günstigsten ist Die gesetzlichen Regelungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung beinhalten, dass der Unternehmer Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung im Unternehmen selbst anbieten kann, z.B. durch speziell geschulte Mitarbeiter. Von der Steuerbefreiung begünstigt sind jedoch auch Zuschüsse des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter, die diese für extern durchgeführte Maßnahmen aufwenden. Wenn sich also Unternehmer externe Unterstützung heranholen, um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu.
Arbeitsschutz-Regeln für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber tragen Sie in der aktuellen Situation eine besondere Verantwortung für die Gesundheit Ihrer Beschäftigten. Durch die größtmögliche Reduzierung persönlicher Kontakte und die Einhaltung von Schutzmaßnahmen können Infektionsrisiken vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. und betrieblicher Regelungen buchhalterisch einordnen: c) Belege erfassen, kontieren und auf Bestands - und : Erfolgskon: ten buchen : d) im Rahmen der Kontokorrentbuchhaltung Zahlungseingänge überwachen und Zahlungsausgänge : veranlassen : e) Maßnahmen bei Zahlungsverzug einleiten : f) bei periodengerechten Abschlussarbeiten unterstützen : 1 - 3 Monate: 2.2: Kosten-und-Leistungs.
Betriebliche Altersversorgung über die Direktversicherung. Eine betriebliche Altersversorgung über die Direktversicherung wird häufig in kleinen und mittleren Unternehmen angeboten. In der Regel kann der Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser für ihn mindestens eine solche Direktversicherung abschließt. Dabei wird di Bei der betrieblichen Altersvorsorge gibt es die Möglichkeit einer lebenslangen Altersrente oder einer einmaligen Kapitalauszahlung. Da diese Form der Versorgungsverträge in der Ansparphase steuerlich begünstigt wird, sind die Leistungen nachgelagert zu besteuern. Die Betriebsrente Fünftelregelung bietet steuerliche Vorteile bei der Auszahlung von Kapitalauszahlungen. Die Leistungen aus.
Nunmehr möchte das Unternehmen im Rahmen einer betrieblichen Regelung regeln, dass bis auf weiteres keinen Teilzeitgesuch mehr stattgegeben werden kann. Begründung des Unternehmens, so nehmen wir an, wäre folgende: Die Mitarbeiter sind an 5 Tagen in der Woche bundes- und teilweise sogar europaweit im Kundeneinsatz - kaum staionäre Bürotätigkeit. Weitere Teilzeitkräfte würden die. Betriebliche Altersvorsorge (bAV) beim Jobwechsel Für die betriebliche Altersvorsorge (BAV) gelten besondere Regeln, wenn Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechseln. Ob und wie Sie Ihren Vertrag zur Betriebsrente in den neuen Job mitnehmen können, hängt von dem Produkt und dem Zeitpunkt des Abschlusses ab Mitglieder der betrieblichen Kommission und von Gesundheitszirkeln zu treffen sind. (7) Gesetzliche Bestimmungen, günstigere betriebliche Regelungen und die Rechte des Personal- bzw. Betriebsrats bleiben unberührt. Protokollerklärungen: 1. Sollte sich aufgrund gerichtlicher Entscheidungen erweisen, dass die über die Zusammensetzun